Extrasteuer bei Bauland?

Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben den Vorschlag gebracht, den extremen Wertzuwachs von Grund und Boden mit einer Bodenwertzuwachssteuer zu besteuern. Diese Forderung befindet sich seit Ende letzten Jahres 2019 im Beschluss des SPD-Parteitags.

Gewollt ist, das sich die Grundbesitzer die ohne “großes Zutun” durch die Umwidmung von Flächen in Bauland große Gewinne  erzielen, den Kommunen einmalig etwas abgeben. Ein genannter Zweck sei, dass so die Kommune günstigen sozialen Wohnungsbau ermöglichen können.

Die SPD ist der Meinung, dass die Umwidmung von Ackerland in Bauland einen enormen Wertzuwachs bedeutet. Unberücksichtigt bleibt aber, wieviele Jahre ein Investor warten muss, bis ein umgewidmetes Ackerland in “baureifes Land” verwandelt wird. Es ist gerade die Spekulation, die sich auszahlt. Ebenso ist es ein Gewinn, wenn ein Immobilieninvestor in Ballungszentren für notwendigen Wohnraum sorgt. Sowohl die Immobilienwirtschaft als auch die Union legten umgehend Widerspruch zum Vorschlag der SPD ein.

Die Idee ist nicht neu: Von 1900 bis 1944 gab es eine Bodenwertzuwachssteuer. Sie betrug zwischen 10 und 30 des Verkaufspreises und wurde überwiegend den Gemeinden zugeteilt. Entscheidend war der Wertzuwachs zwischen Ankauf und Wiederverkauf. Die Gewinne wurden somit erfasst.

Fraglich ist, ob Walter-Borjans die Steuer schon bei Umwidmung oder erst beim Verkauf des Grundstücks fällig stellen will. Sollte eine Steuer schon bei der Umwidmung entstehen, dann entspräche der Vorschlag der früher diskutierten Planungswertabgabe, letztlich eine Art Vermögenssteuer. Grundstücksbesitzer könnten somit zum Verkauf ihrer Grundstücke gezwungen sein, um die Steuer zu zahlen.

Es bestehen erhebliche Bedenken gegen diese Steuerart. Die SPD betrachtet in der aktuellen Immobilienzeit die Wertsteigerung. Offen bleibt die Frage, welche Entschädigung dem Grundstücksbesitzer bei einer Wertminderung zusteht.

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